Version 1.0 · Letzte Aktualisierung am 16. Dezember 2024

1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ("AGB") regeln sämtliche Software-as-a-Service-Leistungen ("SaaS" oder "Software") im Rahmen des Vertragsverhältnisses ("Vertrag") zwischen der Focuspower Software GmbH ("Unternehmen", "Focuspower", "wir") mit der im Impressum unter https://focuspower.de/impressum angegebenen Adresse und den dort genannten Handelsregisterdaten und dem jeweiligen Einzelunternehmer oder Unternehmen als Kunden ("Kunde", "Sie"). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn Focuspower diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

1.2 Kunden können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Die AGB gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

2.1 ‍Gegenstand des Vertrags ist die Nutzung der Software im Rahmen eines Abonnementmodells. Focuspower stellt eine webbasierte Software zur Verfügung, die der Unternehmensführung dient.

3.1 Sie haben Anspruch auf die Software und Dienstleistungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gemäß § 2.1 vereinbart wurden.

3.2 Wir behalten uns das Recht vor, die Art, den Umfang sowie die Funktionen der bereitgestellten Software im Einklang mit § 8 zu ändern oder anzupassen.

3.3 Focuspower verpflichtet sich, die vertraglich vereinbarten Leistungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten ordnungsgemäß bereitzustellen. Die Software wird als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet verfügbar gemacht.

3.4 Der Zugriff auf die Software ist grundsätzlich rund um die Uhr gewährleistet, es sei denn, es erfolgen notwendige Wartungsarbeiten oder es treten Störungen auf, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z. B. höhere Gewalt).

3.5 Support für die Software wird während der regulären Geschäftszeiten angeboten. Dieser umfasst die Entgegennahme und Bearbeitung von Anfragen zur Funktionalität der Software und kann über ein Ticketsystem, per E-Mail oder andere von uns bereitgestellte Kommunikationswege erfolgen.

3.6 Supportleistungen außerhalb der Geschäftszeiten sind nur dann gewährleistet, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

4.1. Wir streben stets eine uneingeschränkte Verfügbarkeit und Nutzbarkeit unserer Software an, können jedoch keine absolute Garantie dafür übernehmen. Wir verpflichten uns, im Jahresdurchschnitt eine Verfügbarkeit der Software von 90 % sicherzustellen („Service Level“).

4.2. Die Erfüllung des Vertrags gilt auch dann als gegeben, wenn das Service Level im Jahresmittel um maximal 6 % unterschritten wird, sofern die Einschränkungen zurückzuführen sind auf:

4.2.1. Wartungs-, Aktualisierungs- oder Instandsetzungsarbeiten an der Website oder der Software von Focuspower; oder

4.2.2. Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs von Focuspower liegen, insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von Focuspower tätig sind, sowie die durch Focuspower nicht beeinflussbare Verfügbarkeit technischer Internetinfrastrukturen.

5.1 Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald Sie oder ein vertretungsberechtigter Bevollmächtigter einen Plan von Focuspower auswählen und unsere AGB akzeptieren.

5.2 Wenn der Vertragsschluss gemäß 5.1 einen Plan mit einem kostenlosen Testzeitraum umfasst, wird das gewählte Abonnement nach Ablauf der Testphase automatisch kostenpflichtig aktiviert, sofern keine fristgerechte Kündigung gemäß § 7 erfolgt. Während der Testphase haben Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle im ausgewählten Plan enthaltenen Funktionen und Kontingente.

5.3 Ein Widerrufsrecht besteht nicht, und eine Stornierung eines bereits abgeschlossenen Abonnements ist ausgeschlossen.

6.1 Die Zahlungspflicht für die Gebühren beginnt, sobald Sie einen Kauf im Rahmen dieser AGB gemäß § 5.1 tätigen oder, im Falle einer kostenlosen Testphase, wenn diese gemäß § 5.2 ohne fristgerechte Kündigung gemäß § 7 endet.

6.2 Die Gebühren für den von Ihnen gewählten Plan sind auf der jeweiligen Bestellseite detailliert angegeben (alle Preise verstehen sich netto) und verbindlich festgelegt.

6.3 Sie erklären sich damit einverstanden, Rechnungen in elektronischer Form per E-Mail zu erhalten. Für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Rechnungen sind Sie selbst verantwortlich.

6.4 Die Rechnungen enthalten neben den Gebühren für die Nutzung der Software auch die gesetzlich geltende Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls weitere anwendbare Steuern. Befinden Sie sich in einem EU-Mitgliedstaat außerhalb Deutschlands, entfällt die Umsatzsteuer, sofern eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hinterlegt wurde, und Sie sind verpflichtet, die Steuer gemäß dem Reverse-Charge-Verfahren in Ihrem Land abzuführen. Kunden außerhalb der EU unterliegen den entsprechenden länderspezifischen Steuerregelungen.

6.5 Bereits gezahlte Gebühren sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

7.1 Sofern in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bestehende Abonnements verlängern sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt werden.

7.2 Ein Wechsel des Plans ist grundsätzlich nur zum Ende der Vertragslaufzeit möglich. Ein Wechsel in einen Plan mit höherem Kontingent kann jedoch jederzeit erfolgen, ohne dass sich die Vertragslaufzeit verlängert.

7.3 Sie können den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Werktag zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen in der Software oder per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse finden Sie unter www.Focuspower.co/impressum.

7.4 Wir behalten uns das Recht vor, den Vertrag mit einer Frist von mindestens vier (4) Wochen in Textform (z. B. per E-Mail) und ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

7.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie:

7.5.1 mit der Zahlung mindestens einer monatlichen Gebühr trotz wiederholter Aufforderung länger als sechs (6) Tage in Verzug geraten,

7.5.2 bei nicht unerheblichen Teilen der Gebühr trotz mehrfacher Mahnung in Verzug bleiben,

7.5.3 uns gesetzlich oder regulatorisch erforderliche Angaben auch nach Aufforderung nicht rechtzeitig bereitstellen,

7.5.4 die Software für unzulässige oder schädliche Geschäftspraktiken nutzen, insbesondere im Sinne von §§ 10.6ff.,

7.5.5 sich strafbare Handlungen zulasten von Focuspower oder unseren Mitarbeitenden (z. B. Support-Team) zuschulden kommen lassen,

7.5.6 die Software oder deren Infrastruktur durch nicht autorisierte Software, Schadsoftware oder Angriffe beeinträchtigen,

7.5.7 gegen wesentliche Vertragspflichten oder wiederholt gegen nicht wesentliche Vertragspflichten verstoßen, oder

7.5.8 durch eine erhebliche Verschlechterung Ihrer Vermögenslage unsere Ansprüche und Interessen gefährden.

7.6 Sofern keine außerordentliche Kündigung gemäß § 7.5 oder vergleichbare Gründe vorliegen, wird die Kündigung zum Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit wirksam.

7.7 Nach Vertragsbeendigung wird Ihr Konto unwiderruflich gelöscht, sofern es nicht innerhalb von zwölf (12) Monaten reaktiviert wird. Daten von Endnutzern werden automatisch sechs (6) Monate nach Wirksamwerden der Kündigung unwiderruflich gelöscht, es sei denn, das Konto wird vor Ablauf dieser Frist reaktiviert.

8.1 Wir behalten uns vor, die Software regelmäßig zu aktualisieren, um neue Funktionen einzuführen, bestehende Funktionen zu optimieren oder Sicherheitslücken zu schließen.

8.2 Sie sind verpflichtet, bereitgestellte Updates zu akzeptieren, sofern deren Installation für die ordnungsgemäße Nutzung der Software erforderlich ist und diese keine unzumutbaren Nachteile mit sich bringen.

8.3 Focuspower wird sich bemühen, Sie rechtzeitig über geplante Updates zu informieren, insbesondere wenn diese vorübergehende Einschränkungen in der Verfügbarkeit der Software nach sich ziehen könnten.

8.4 Wir behalten uns das Recht vor, Funktionen oder Features der Software im Zuge von Updates zu ändern oder zu entfernen, sofern dies aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen notwendig ist.

8.5 Sofern nicht anders vereinbart, fallen für Sie durch die Bereitstellung und Installation von Updates keine zusätzlichen Kosten an.

9.1 Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugang zur Software ganz oder teilweise einzuschränken, falls fällige Gebühren trotz wiederholter Mahnungen (mindestens zwei (2) Erinnerungen innerhalb von fünf (5) Tagen) nicht beglichen werden.

9.2 Wir sind nicht verpflichtet, von Ihnen generierte oder hochgeladene Inhalte zu überprüfen. Sollten wir jedoch Kenntnis von potenziell vertragswidrigen Inhalten auf Ihrem Konto erlangen (insbesondere im Sinne von § 10.6 und § 10.7), sind wir berechtigt, Ihr Konto zu prüfen, auf die Inhalte zuzugreifen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

9.3 Besteht der begründete Verdacht, dass Ihre Nutzung oder die von Ihnen veröffentlichten Inhalte strafrechtlich relevant sind, dürfen wir Ihre Kundendaten zusammen mit den potenziell strafbaren Inhalten an die zuständigen Behörden übermitteln.

9.4 Zur Abwehr von Schäden und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit der Software sind wir berechtigt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen vertragliche Pflichten, insbesondere gemäß § 10.6 und § 10.7. Solche Maßnahmen können die temporäre oder dauerhafte, vollständige oder teilweise Einschränkung des Zugangs zur Software umfassen.

10.1 Konten, die bei Focuspower erstellt werden, sind stets personengebunden und dürfen nicht weitergegeben werden. Die im Registrierungsprozess angegebenen Informationen müssen korrekt, vollständig und aktuell sein. Änderungen oder Anpassungen dieser Daten können Sie jederzeit über Ihre Kontoeinstellungen oder durch Kontaktaufnahme per Chat oder E-Mail vornehmen.

10.2 Sie sind dafür verantwortlich, die Zugangsdaten zu Ihrem Nutzerkonto sicher und geheim zu halten. Die Weitergabe Ihrer Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Sie müssen sicherstellen, dass niemand unbefugt Zugriff auf Ihre Zugangsdaten erhält, und geeignete Maßnahmen zur Geheimhaltung ergreifen. Dazu gehört die Nutzung eines sicheren Passworts, das aus Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen besteht, sowie eine regelmäßige Änderung dieses Passworts.

10.3 Sie sind verpflichtet, sicherzustellen, dass die von Ihnen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Sollten Sie einen Missbrauch Ihres Kontos, den Verdacht darauf oder den Verlust Ihrer Zugangsdaten feststellen, müssen Sie uns unverzüglich und in Textform (z. B. per E-Mail oder über die Software) darüber informieren.

10.4 Sie sind verpflichtet, auf Anfragen von Focuspower unverzüglich zu reagieren.

10.5 Die Nutzung der Software setzt einen Internetzugang voraus. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die erforderlichen technischen Voraussetzungen erfüllt sind, um die Software nutzen zu können. Sollten Sie Drittanbieter-Tools wie Werbeblocker, Scraping-Software oder andere Add-ons verwenden, liegt es in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass diese die Funktionalität der Software nicht beeinträchtigen. Für die Kompatibilität solcher Tools übernehmen wir keine Gewähr, noch haften wir für Schäden, die durch deren Nutzung entstehen.

10.6 Sie versichern, dass Ihre Nutzung der Software im Einklang mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften erfolgt. Insbesondere verpflichten Sie sich, die folgenden Nutzungseinschränkungen einzuhalten:

10.6.1 Es ist untersagt, auf nicht-öffentliche Bereiche der Software, unserer Website, unserer Computersysteme oder die technischen Systeme unserer Anbieter zuzugreifen, diese zu manipulieren oder in anderer Weise als vertraglich vorgesehen zu nutzen.

10.6.2 Aktivitäten wie das Scannen von Schwachstellen, Lasttests, Penetrationstests oder das Umgehen unserer Sicherheitsvorkehrungen sind strengstens untersagt, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich von uns genehmigt.

10.7 Sie verpflichten sich, uns bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang zu unterstützen, etwa indem Sie uns über entdeckte Systemfehler („Bugs“) informieren.

Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, einschließlich Schadensersatzforderungen, die von anderen Kunden, Endnutzern oder Dritten, einschließlich Behörden, aufgrund einer Verletzung von Rechten durch Ihre Nutzung der Software gegen uns geltend gemacht werden. Sie tragen die Verantwortung für alle uns dadurch entstehenden Kosten, einschließlich der Aufwendungen für eine notwendige Rechtsverteidigung. Unsere darüber hinausgehenden Rechte und Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Diese Verpflichtung gilt jedoch nur, sofern die Rechtsverletzung auf Ihr Verschulden zurückzuführen ist.

12.1 Für die Bereitstellung der Software (Software-as-a-Service) durch uns gelten folgende Regelungen:

12.1.1 Soweit in diesen AGB keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.

12.1.2 Eine Haftung für Einschränkungen der Nutz- und Verfügbarkeit der Software, die durch höhere Gewalt oder rechtmäßige betriebsinterne Arbeitskampfmaßnahmen verursacht werden, ist ausgeschlossen. Ihr Kündigungsrecht gemäß § 7.2 bleibt hiervon unberührt.

12.1.3 Ihr Recht auf Aufrechnung, Minderung (Herabsetzung der Gebühr gemäß § 536 BGB) und Zurückbehaltung ist ausgeschlossen, es sei denn, Sie machen diese Rechte auf Grundlage rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Forderungen geltend.

12.1.4 Die Anwendung von § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist ausgeschlossen.

12.1.5 Ebenfalls ausgeschlossen ist die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit diese Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

13.1. Wir haften dem Grunde nach ohne vertragliche Beschränkung nur für Schäden des Kunden, wenn :

13.1.1 diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unsererseits oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Focuspower beruhen,

13.1.2 es sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt, die durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten unsererseits, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, oder

13.1.3 diese im Zusammenhang mit von uns übernommenen Garantien oder aufgrund arglistiger Täuschung entstehen.

13.2 Für Schäden, die auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, ist unsere Haftung auf die Höhe der von Ihnen in den letzten zwölf (12) Monaten gezahlten Gebühren begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen, da ihre Verletzung den Vertragszweck gefährden würde.

13.3 Eine weitergehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.

13.4 Diese Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen für die persönliche Haftung unserer Mitarbeitenden, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie für deliktische Ansprüche.

14.1 Der Anbieter behält sämtliche Urheberrechte, Schutzrechte und sonstige geistigen Eigentumsrechte an der bereitgestellten Software, einschließlich aller Texte, Grafiken, Designs, Schnittstellen, Quellcodes und sonstiger Inhalte.

14.2 Mit Abschluss des Vertrags erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Recht, die Software gemäß den vertraglich festgelegten Bedingungen zu nutzen.

14.3 Es ist dem Kunden untersagt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, zu dekompilieren, zu übersetzen, zurückzuentwickeln oder anderweitig auf den Quellcode zuzugreifen, es sei denn, dies ist ausdrücklich durch gesetzliche Bestimmungen oder durch den Anbieter gestattet.

14.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder die damit verbundenen Rechte an Dritte zu übertragen, zu vermieten, zu verleihen oder anderweitig verfügbar zu machen, sofern dies nicht ausdrücklich durch den Anbieter genehmigt wurde.

14.5 Sämtliche von der Software generierten Daten und Inhalte, die vom Kunden erstellt oder hochgeladen werden, bleiben Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält jedoch das Recht, diese Daten ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung und gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verwenden.

14.6 Verstößt der Kunde gegen die in diesem Abschnitt genannten Bestimmungen, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zur Software zu sperren und/oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

15.1 Wir verpflichten uns, Ihre Daten jederzeit durch angemessene und dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu schützen.

15.2 Details zum Umgang mit personenbezogenen Daten, Datenschutz und Datensicherheit finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Die Datenübertragung erfolgt stets über eine sichere und verschlüsselte Internetverbindung.

15.3 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Sie im Rahmen der Nutzung der Software verarbeiten (insbesondere von Endnutzern), gelten die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags („AVV“), den wir Ihnen online zur Verfügung stellen.

15.4 Wir behalten uns vor, unsere Datenschutzpraktiken anzupassen, wenn sich technische oder rechtliche Rahmenbedingungen ändern. Über etwaige Änderungen werden wir Sie rechtzeitig informieren.

16.1 Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an den AGB, einschließlich des aktuellen Angebots, der Preise und anderer Vertragsbestimmungen, ohne vorherige Rücksprache mit Ihnen vorzunehmen.

16.2 Änderungen, die nicht unter 16.1 oder an anderer Stelle der AGB geregelt sind (einschließlich Änderungen an den AGB und dem Angebot gemäß § 2.1 und § 3.1 ff.), werden wir Ihnen zur Annahme anbieten. Wenn Sie den Änderungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen widersprechen, gelten diese als von Ihnen genehmigt. Für die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist der rechtzeitige Zugang Ihres Widerspruchs bei uns entscheidend.

16.2.1 Wir informieren Sie per E-Mail über die geplanten Änderungen, das Datum des Inkrafttretens, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines nicht fristgerechten Widerspruchs. Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem Zugang dieser E-Mail bei Ihnen.

17.1 Soweit in diesen AGB nicht anders geregelt, erfolgt die Kommunikation mit uns vorrangig per E-Mail. Wir behalten uns jedoch vor, Sie auch über andere Kanäle zu kontaktieren. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie unter https://focuspower.de/impressum.

17.2 Für alle rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesen AGB und dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.3 Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag (einschließlich dieser AGB) ergeben, ist Berlin. Dies gilt auch für die Durchsetzung unserer Ansprüche gegen Sie.

17.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt und rechtlich wirksam ist.

17.5 Diese Regelung gilt entsprechend, wenn eine Regelungslücke festgestellt wird.